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14. Juni 2004 20:41
Kiffen bleibt nach Nationalratsentscheid weiterhin strafbar
BERN - Kiffen bleibt strafbar. Der Nationalrat hat am Montag mit 102 zu 92 Stimmen bekräftigt, dass das Rauchen eines Joints von der Polizei und den Gerichten verfolgt werden muss. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist damit vom Tisch.
Die grosse Kammer stellte sich damit gegen Bundesrat und Ständerat. Innenminister Pascal Couchepin warnte vergebens, die Augen davor zu verschliessen, dass Hunderttausende regelmässig oder gelegentlich Cannabis rauchten. Der Jugendschutz müsse verbessert und der Hanf-Markt kontrolliert werden.
Durchgesetzt hat sich die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Die Freigabe von Cannabis würde die Sucht- und Gesundheitsrisiken banalisieren, sagte SGK-Sprecherin Ruth Humbel Näf (CVP/AG). Wahrer Jugendschutz setze das Konsumverbot voraus.
Für eine Entkriminalisierung warben mit der Mehrheit der FDP die SP und die Grünen. Die Polizeijagd auf Jugendliche löse keine Probleme, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE). Sie kündigte eine parlamentarische Initiative an. Auch die CVP will im Parlament tätig werden. Ihre Idee: Kiffen soll mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.
Der Dachverband der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer LCH ist über den Nichteintretensentscheid «gar nicht erfreut», wie LCH-Präsident Beat W. Zemp auf Anfrage sagte. Er bedauere, dass die Politiker den dringlichen Handlungsbedarf verkannten. Es brauche nun dringlich ein neues Gesetz, in dem der Jugendschutz und die Prävention ausgebaut würden.
Auch beim Verband der Schweizer Polizeibeamten reagierte man enttäuscht: «Schade, das ist nicht die Hilfe, die wir erwartet haben», sagte der Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter, Jean-Pierre Monti.
Das Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität kündigte unterdessen eine Volksinitiative für eine vernünftige Cannabispolitik und wirksamen Jugendschutz an. Der Initiativtext sei durch die Bundeskanzlei bereits genehmigt worden. 142036 jun 04
SDA-ATS
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